Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 23 Abs. 2; Spiegelstrich Anordnung BMI Nr. I 5. 1.
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer - rewis.io
Aufnahme jüdischer Zuwanderer, Ausschluss wegen systemhaltender Funktion (Oberst der Miliz in der Ukraine)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme jüdischer Zuwanderer; Ausschluss wegen systemhaltender Funktion; (Oberst der Miliz in der Ukraine)
- rechtsportal.de
Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.12.2018 - AN 5 K 17.872
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4;… B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.).Bloße Wiederholungen des Klagevorbringens ohne Eingehen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung können dem Darlegungserfordernis einer substantiierten Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der Entscheidung nicht genügen (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 5).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hat (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, bestehe nicht (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2000 - 1 C 19.99 - juris).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Zur Entlastung der Gerichte verlangt das Gesetz, dass der Betroffene die Gründe für die Zulassung der Berufung darlegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), wobei ein Mindestmaß an Substantiierung verlangt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Das wird zwar regelmäßig der Fall sein, jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf den jeweiligen Zulassungsgrund hinsichtlich der Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Darlegung, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtlichen Annahmen ggf. ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Es bedarf daher einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 19 ZB 17.952 - juris Rn. 4; B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Zum Rechtscharakter und Inhalt dieser Anordnung des Bundesministeriums vom 24. Mai 2007 (nunmehr i.d.F.v. 22.4.2020 - Anordnung BMI -) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner maßgeblichen Entscheidung vom 15. November 2011 (Az. 1 C 21.10 - juris), welcher der Senat folgt, im Wesentlichen ausgeführt:. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hat (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.904
Tierschutzrechtliche Anordnungen
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
"Darlegen" bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2018 - 9 ZB 18.904 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …